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RSS FeedsVerlust des Stimmrechts droht: EU will sich polnische Justizreform nicht bieten lassen (Hamburger Abendblatt Politik)

 
 

19. Juli 2017 17:14:32

 
Verlust des Stimmrechts droht: EU will sich polnische Justizreform nicht bieten lassen (Hamburger Abendblatt Politik)
 


Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Gerichte - das hat die EU mit Blick auf Polen jetzt noch einmal klargemacht. Falls die umstrittenen Gesetze in Warschau in Kraft treten, wird das Konsequenzen haben. Dort möchte aber jetzt auch Präsident Duda ein Wort mitreden.


 
35 viewsKategorie: Politik
 
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`Wenn der Präsident unterschreibt, gibt es keine Gewaltenteilung mehr` (Süddeutschen Zeitung Politik)
 
 
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