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15. Dezember 2017 17:01:28 |
| Polen steht wegen Justizreform vor EU-Sanktionsverfahren (Westdeutsche Zeitung Politik) |
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Tweet Brüssel/Warschau (dpa) - Polen steht wegen seiner umstrittenen Justizreform offensichtlich vor einem beispiellosen Verfahren zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU. «Es spricht viel dafür, dass Artikel 7 erstmals (...) angewendet wird», sagte EU-Kommissar Günther Oettinger im Deutschlandfunk. |
| 59 viewsKategorie: Politik |
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