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19. Januar 2018 14:29:11 |
| Linke: Gesetzentwurf zur Videoüberwachung ist verfassungswidrig (Tagesspiegel Berlin) |
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Tweet Ein rechtliches Gutachten im Auftrag der Linken soll beweisen: Der Entwurf des Aktionsbündnisses für mehr Videoüberwachung ist rechtlich nicht umsetzbar. Die Koalitionspartner stimmen zu. |
| 63 viewsKategorie: Allgemein > Deutschland > Berlin |
 Wo Hochstapler Helden sind (Tagesspiegel Berlin)Gutachten zu Volksbegehren: Mehr Videoüberwachung ist illegal (Taz.de Berlin) 
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