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16. April 2018 20:58:36

 
Gesetzentwurf: Wie die geplanten Polizeigesetze in Bayern in die Grundrechte eingreifen (Handelsblatt Politik)
 




In Bayern soll künftig eine `drohende Gefahr` ausreichen, um Personen zu überwachen. Die SPD und die FDP wollen notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen.


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11 viewsKategorie: Politik
 
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