Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne (RP Online Wirtschaft)

Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Die genaue Summe steht noch nicht fest. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler `einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten`. Damit setzt der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Richter hatten Ende 2016 RWE und Vattenfall eine Entschädigung für schon getätigte Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte nach dem 2011 beschlossenen Atomausstieg zugesprochen.