Gutes Beamten-Urteil (RP Online Politik)

Die Frage, ob Beamte streiken dürfen, ist nicht trivial. Denn im Grundgesetz stehen zwei Rechte nebeneinander: die Koalitionsfreiheit und das in Artikel 33 verankerte Berufsbeamtentum. Das Verfassungsgericht hat hierzu nun ein klares Urteil gefällt: Beamte dürfen Gewerkschaftsmitglied sein und für mehr Lohn kämpfen, sie dürfen aber nicht streiken. Richtig so. Man kann nicht alles haben. Wer Privilegien wie Unkündbarkeit und Alimentation in Abhängigkeit vom Familienstand genießt, kann nicht auch das Streikrecht haben. Rosinenpickerei darf es nicht geben. Unabhängig davon muss man diskutieren, ob Lehrer überhaupt Beamte sein müssen und ob man angestellte und beamtete Pädagogen ungleich bezahlen darf.