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RSS FeedsSenat stoppt Initiative - Verfassungsgericht soll entscheiden (Tagesspiegel Berlin)

 
 

16. Oktober 2018 21:50:18

 
Senat stoppt Initiative - Verfassungsgericht soll entscheiden (Tagesspiegel Berlin)
 


Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist aus Sicht des Senates rechtswidrig. Die Initiatoren kontern: Das ist eine undemokratische Blockade.


 
28 viewsKategorie: Allgemein > Deutschland > Berlin
 
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