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RSS FeedsSenat stoppt Initiative - Verfassungsgerichtshof soll entscheiden (Tagesspiegel Berlin)

 
 

17. Oktober 2018 09:14:19

 
Senat stoppt Initiative - Verfassungsgerichtshof soll entscheiden (Tagesspiegel Berlin)
 


Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist aus Sicht des Senates rechtswidrig. Die Initiatoren kontern: Das ist eine undemokratische Blockade.


 
29 viewsKategorie: Allgemein > Deutschland > Berlin
 
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