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RSS FeedsEuGH soll über Haft für bayerische Minister urteilen (Heise Autos News)

 
 

21. November 2018 13:29:37

 
EuGH soll über Haft für bayerische Minister urteilen (Heise Autos News)
 


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob er bayerische Amtsträger inhaftieren darf, um ein Diesel-Fahrverbot in München zu ermöglichen. Das deutsche Recht sehe eine gerichtlich verhängte Zwangshaft gegenüber Amtsträger nicht vor


 
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