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18. Dezember 2018 10:00:17 |
| Entscheidung am Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik (RP Online Politik) |
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Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit einer Verfassungsklage gescheitert. Sie wollte vor allem Merkels Grenzöffnung im September 2015 überprüfen lassen. Die Richter in Karlsruhe sahen in dieser Entscheidung jedoch keine Verletzung von Grundrechten. |
| 18 viewsKategorie: Politik |
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