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14. Februar 2019 13:07:21

 
Bundesverfassungsgericht: Vermittlungsausschuss hat Kompetenzen überschritten (Zeit Online Politik)
 


Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrmals eigene Gesetzeskompromisse ausgearbeitet. Das war verfassungswidrig.


 
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