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21. Februar 2019 10:14:44 |
| Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden (RP Online Politik) |
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Mehr als 800.000 Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Diese Regelung erklärten Richter in Karlsruhe in ihrem Urteil nun für verfassungswidrig. |
| 23 viewsKategorie: Politik |
 Gastkommentar: Warum Deutschland Lettlands Wunschpartner bei der Digitalisierung ist (Handelsblatt Politik)Regelungen zu Wahlrechtsausschluss für Behinderte verfassungswidrig (Tagesspiegel Politik) 
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