Wahlgesetz: Das vornehmste Recht (Süddeutschen Zeitung Politik)

Wer wegen einer Behinderung einen gerichtlich bestellten Betreuer hat, darf bislang nicht wählen gehen. Das muss sich ändern, urteilte das Bundes­verfassungsgericht. Bundestags­abgeordnete fordern nun eine Gesetzes­änderung vor der Europawahl.