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21. Mai 2019 17:44:59 |
| Straftatbestand der Volksverhetzung: Gerichte: Städte dürfen NPD-Wahlplakate abhängen (Stuttgarter Nachrichten Politik) |
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Tweet Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass mehrere Städte NPD-Wahlplakate mit dem Slogan `Stoppt die Invasion: Migration tötet!` entfernen dürfen. Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. |
| 15 viewsKategorie: Politik |
 EIL: May will Unterhaus über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen (Süddeutschen Zeitung Politik)Sebastian Kurz: Wundersam wandelbar (Zeit Online Politik) 
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