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25. Mai 2019 10:46:33 |
| Hetzerische Wahlplakate: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge von NPD und `Der III. Weg` ab (Spiegel Politik) |
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Tweet Im Streit über hetzerische Wahlwerbung hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Plakate in zwei ostdeutschen Städten von NPD und einer rechtsextremen Kleinstpartei durften abgehängt werden. |
| 26 viewsKategorie: Politik |
 Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Eilantrag gegen Plakatentfernung ab (RP Online Politik)Brennende Barrikaden, Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen (Welt Online Politik) 
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