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RSS FeedsUrteil: Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht (Spiegel Politik)

 
 

24. Juni 2019 15:35:20

 
Urteil: Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht (Spiegel Politik)
 


Polens nationalkonservative Regierung hatte ein Gesetz erlassen, um Richter vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof, damit verletzte das Land die Unabhängigkeit der Justiz.


 
17 viewsKategorie: Politik
 
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