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5. Dezember 2019 19:50:19

 
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung erst 2020 und wohl ohne Online-Durchsuchung (Stuttgarter Nachrichten Baden-Württemberg)
 


Seit Monaten verhandeln Grüne und CDU über eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Nun steht man nach der quälenden Hängepartie kurz vor der Einigung. Der umstrittenste Punkt ist offenbar vom Tisch.


 
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