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RSS FeedsUrteil gefallen - Chebli durfte `Quotenmigrantin der SPD` genannt werden (Welt Online Politik)

 
 

27. Februar 2020 17:00:48

 
Urteil gefallen - Chebli durfte `Quotenmigrantin der SPD` genannt werden (Welt Online Politik)
 


Ein 46-Jähriger hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Internet-Video unter anderem als `islamische Sprechpuppe` bezeichnet. Äußerungen wie diese seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, so das Amtsgericht nun.


 
43 viewsKategorie: Politik
 
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