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27. Februar 2020 18:00:09 |
| Urteil gefallen - Chebli durfte `islamische Sprechpuppe` genannt werden (Welt Online Politik) |
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Tweet Ein 46-Jähriger hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Internetvideo unter anderem als `Quotenmigrantin der SPD` bezeichnet. Äußerungen wie diese seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, so das Amtsgericht nun. |
| 29 viewsKategorie: Politik |
 Krisenstab tagt: Deutsche Behörden dehnen Coronavirus-Vorkehrungen weiter aus (Hamburger Abendblatt Politik)Religiöse Symbole in der Justiz: Für Barett und gegen Kopftuch (Taz.de Politik Deutschland) 
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