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27. Februar 2020 20:43:11 |
| Justiz: Sawsan Chebli unterliegt in Beleidigungs-Prozess (Zeit Online Politik) |
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Tweet Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli wurde in einem YouTube-Video als `Islamische Sprechpuppe` bezeichnet. Die Äußerung fällt laut Gerichtsurteil unter die Meinungsfreiheit. |
| 41 viewsKategorie: Politik |
 Die Politik soll das letzte Wort haben - nicht ein Gericht (Tagesspiegel Politik)Griechenland: `Ich sende eine klare Botschaft: Kommt nicht!` - Mitsotakis will Flüchtlingskonflikt entschärfen (Handelsblatt Politik) 
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