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RSS FeedsAuch in Corona-Zeiten müssen wir die Verfassung schützen (Tagesspiegel Politik)

 
 

31. März 2020 19:50:22

 
Auch in Corona-Zeiten müssen wir die Verfassung schützen (Tagesspiegel Politik)
 


Die Regierung ermächtigt sich selbst, Rechtsverordnungen zu erlassen. Das ist auf Basis des Infektionsschutzgesetzes aber gar nicht zulässig. Ein Kommentar.


 
32 viewsKategorie: Politik
 
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