Leserdiskussion: Seehofers Sicherheitsgesetze - geht er mit seiner Taktik zu weit? (Süddeutschen Zeitung Politik)

Horst Seehofer will künftig auch Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen. Kaufhäuser sollen verpflichtet werden, dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben. Diese Neuerungen verpackt der Innenminister in Gesetze, die kaum zu verstehen sind.