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29. Mai 2020 12:03:09

 
Rot-Rot-Grün will direkte Demokratie in Berlin erleichtern (Tagesspiegel Berlin)
 


Die Berliner Regierungskoalition will unter anderem das Abstimmungsgesetz ändern. Für die Prüfung von Volksbegehren sollen dem Senat Fristen gesetzt werden.


 
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