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3. Juli 2020 19:13:04 |
| Formfehler im Gesetz: Auch NRW wendet umstrittenen neuen Bußgeldkatalog nicht mehr an (RP Online Nordrhein-Westfalen) |
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Neue und laufende Bußgeldverfahren sollen nach der Rechtslage vor dem 28. April 2020 – also der alten Straßenverkehrsordnung – behandelt werden. Einen entsprechenden Erlass gibt es nun vom Düsseldorfer Innenministerium. |
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