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RSS FeedsKlage von NRW-Kommunen: Bildungs- und Teilhabepaket teilweise verfassungswidrig (RP Online Politik)

 
 

7. August 2020 15:33:35

 
Klage von NRW-Kommunen: Bildungs- und Teilhabepaket teilweise verfassungswidrig (RP Online Politik)
 


Der Bund bürde den Kommunen in unzulässiger Weise personelle und finanzielle Lasten auf, ohne ihnen entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Geklagt hatten zehn kreisfreie Städte aus NRW.


 
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