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16. September 2020 20:13:31 |
| Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede (Süddeutschen Zeitung Politik) |
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Tweet Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig. |
| 40 viewsKategorie: Politik |
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