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17. September 2020 11:13:06

 
Hate-Speech-Gesetz: Bedenken in Bellevue (Süddeutschen Zeitung Politik)
 


Ausgerechnet gegen das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gibt es verfassungsrechtliche Einwände. Bundespräsident Steinmeier und die Regierung suchen seit Wochen nach einer Lösung.


 
45 viewsKategorie: Politik
 
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