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17. September 2020 13:33:17

 
Grundgesetz: Bundespräsident hegt Vorbehalte gegen Anti-Hate-Speech-Gesetz (Zeit Online Politik)
 


Künftig sollen die Behörden strenger gegen Hasskommentare und Drohungen im Netz vorgehen. Experten von Bundestag und Bundespräsidialamt sehen Grundrechte beschnitten.


 
9 viewsKategorie: Politik
 
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