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18. September 2020 22:03:36

 
Verfassungsrechtliche Bedenken: Zweifel am Gesetz gegen Hetze im Netz (Frankfurter Allgemeine Zeitung Politik)
 


Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hetze im Internet steht auf der Kippe. Nun ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefragt.


 
41 viewsKategorie: Politik
 
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