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23. Oktober 2020 05:03:33 |
| Machtloser Bundestag: „Das ist unwürdig für ein Parlament“ (RP Online Politik) |
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Der Staatsrechtler Christoph Degenhart empfiehlt dem Bundestag, die Verlängerung der der Vollmachten für Gesundheitsminister Spahn abzulehnen. Das Parlament müsse endlich die Voraussetzung für den Erlass von Corona-Regeln in einem Gesetz festschreiben. |
| 35 viewsKategorie: Politik |
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