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27. November 2020 12:03:14 |
| Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke gehen wegen Wahlrechtsreform nach Karlsruhe (RP Online Politik) |
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Die Wahlrechtsreform von Union und SPD wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linkspartei beantragen eine sogenannte „abstrakte Normenkontrolle“. Das Gesetz sei schlecht gemacht, erreiche sein Ziel nicht und verletze die Verfassung, heißt es. |
| 52 viewsKategorie: Politik |
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