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27. Januar 2021 19:13:03 |
| Verfassungsschutz-Einstufung: Verdachtsfall: AfD-Antrag auf Zwischenlösung abgelehnt (Berliner Morgenpost Politik) |
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Tweet Öffentlich darf der Verfassungsschutz vorerst nicht darüber sprechen, ob er die AfD für einen Rechtsextremismus-Verdachtsfall hält oder nicht. Intern dürfte die Behörde ihre Einschätzung aber schon ändern. |
| 14 viewsKategorie: Politik |
 Trotz starker Proteste: Polen setzt nahezu vollständiges Abtreibungsverbot in Kraft (RP Online Politik)Einstufung durch den Verfassungsschutz: Gericht lehnt AfD-Antrag ab (Taz.de Politik Deutschland) 
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