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RSS FeedsVerwaltungsgericht: Innenministerium muss Tweet zur Prüfung der AfD löschen (Zeit Online Politik)

 
 

24. Februar 2021 19:53:28

 
Verwaltungsgericht: Innenministerium muss Tweet zur Prüfung der AfD löschen (Zeit Online Politik)
 


In einem Ministeriums-Tweet ging es um die mögliche Einstufung der AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Das habe die Parteienfreiheit verletzt, entschied ein Gericht.


 
40 viewsKategorie: Politik
 
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