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RSS FeedsUnterlagen nur unvollständig vorgelegt: NRW-Verfassungsgerichtshof sieht im Lügde-Ausschuss Parteirechte verletzt (RP Online Nordrhein-Westfalen)

 
 

20. April 2021 12:43:03

 
Unterlagen nur unvollständig vorgelegt: NRW-Verfassungsgerichtshof sieht im Lügde-Ausschuss Parteirechte verletzt (RP Online Nordrhein-Westfalen)
 


SPD und Grüne bemängeln in einem sogenannten Organstreitverfahren, dass ihnen im Lügde-Untersuchungsausschuss vom Innenministerium nicht alle angeforderten Akten zugänglich gemacht worden seien. Nun hat ihnen das NRW-Verfassungericht teilweise Recht gegeben.


 
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