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20. April 2021 22:13:10 |
| Infektionsschutzgesetz: FDP droht mit Verfassungsklage gegen Ausgangssperren (RP Online Politik) |
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An diesem Mittwoch soll der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen und damit die Bundes-Notbremse verabschieden. Nächste Woche könnte sie nach einer Befassung des Bundesrates in Kraft treten. Doch es gibt weiterhin massive Bedenken zu einzelnen Maßnahmen. |
| 8 viewsKategorie: Politik |
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