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RSS FeedsEntscheidung zur Bundesnotbremse: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren verfassungsgemäß (Süddeutschen Zeitung Politik)

 
 

30. November 2021 10:04:11

 
Entscheidung zur Bundesnotbremse: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren verfassungsgemäß (Süddeutschen Zeitung Politik)
 


Auch Schulschließungen waren nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Politik hat auf das richtungsweisende Urteil gewartet. Noch heute beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen.


 
15 viewsKategorie: Politik
 
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