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RSS FeedsKeine „rechtsfreien Räume“: Innenminister der Länder fordern Meldepflicht für Hassbeiträge in Messengerdiensten (RP Online Digitale Welt)

 
 

3. Dezember 2021 22:04:56

 
Keine „rechtsfreien Räume“: Innenminister der Länder fordern Meldepflicht für Hassbeiträge in Messengerdiensten (RP Online Digitale Welt)
 


Anders als soziale Netzwerke sind die Dienste bislang von den Bestimmungen des Netzwerksdurchsuchungsgesetzes ausgenommen, das ab dem 1. Februar gelten soll. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl nannte das „einen schweren Fehler“.


 
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