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18. Januar 2022 10:33:05 |
| Quoutenregelung bei Wahlen: Verfassungsbeschwerde zum Paritätsgesetz in Thüringen gescheitert (RP Online Politik) |
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Eine gesetzlich verankerte Quotenregelung bei Wahlen in Thüringen ist nicht zulässig. Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs aus dem Sommer 2020 hat Bestand. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist damit gescheitert. |
| 13 viewsKategorie: Politik |
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