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25. November 2022 17:03:14

 
Umweltverschmutzung: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen KBA ein (Hamburger Abendblatt Hamburg)
 


Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die Umwelthilfe wirft dem KBA vor, „nicht gegen unzulässige Abschalteinrichtungen und massiv erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen“ vorgegangen zu sein. Dazu sei das KBA seit Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im September 2020 als zuständige Marktüberwachungsbehörde verpflichtet. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage (Az. 3 A 177/22). Das KBA wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Als Marktüberwachungsbehörde untersuche das Amt „fortlaufend Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller“.


 
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