Innensenatorin: Spranger: Volksentscheid parallel zur Wahl nicht machbar (Berliner Morgenpost Berlin)

Die Berliner Innenverwaltung hält eine Zusammenlegung der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und des Volksentscheids über mehr Klimaschutz nicht für machbar. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begründete das am Dienstag nach der Senatssitzung unter anderem mit rechtlichen Vorgaben, die einzuhalten seien, und mit organisatorischen Problemen. Spranger hatte im Senat eine Besprechungsunterlage zum rechtlichen Rahmen und den Fristen für den Volksentscheid vorgestellt.