Extremismus: Volksverhetzung: Mahler will Einstellung des Prozesses (Berliner Morgenpost Berlin)

Im neuerlichen Prozess wegen Volksverhetzung hat der angeklagte Horst Mahler die Einstellung des Verfahrens gefordert. Durch den Prozess sehe er sein Grundrecht auf Freiheit der Weltanschauung und der Meinungsfreiheit verletzt, sagte der 86-Jährige am Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam. Außerdem zweifelte er die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der deutschen Gerichte an.