Steuern: Bremer SPD-Fraktionschef will Klima-Soli für Topverdiener (Hamburger Abendblatt Essen & Trinken)

Der Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör fordert eine Verdopplung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener ab 2023. Das Mehr an Einnahmen müsse zweckgebunden in Maßnahmen für den Klimaschutz und die Energiesicherheit gesteckt werden, sagte Güngör der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen dringend darüber sprechen, wie wir die Energieversorgung der Zukunft und den wirtschaftlichen Strukturwandel hin zu Klimaneutralität gerecht finanzieren können.“ Auf der bisherigen Basis werde das nicht funktionieren. „Wenn wir es mit Verteilungs- und Generationengerechtigkeit ernst meinen, dann müssen wir da jetzt ran“, sagte Güngör. Er rechne mit Einnahmen von mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr, sollte sein Vorschlag umgesetzt werden.