Wahlen: Senat beschließt noch keinen Termin für Klima-Volksentscheid (Berliner Morgenpost Berlin)

Der Berliner Senat hat am Dienstag noch keinen Termin für den anstehenden Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele beschlossen. Im Senat bestehe aber Einigkeit darüber, dass es aller Voraussicht nach nicht möglich sein werde, die Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus am 12. Februar abzuhalten, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Anschluss an eine auswärtige Senatssitzung in Brüssel. Vor dem Terminbeschluss wolle der Senat noch einmal mit den Initiatoren des Volksentscheides in Kontakt treten.