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8. Dezember 2022 12:43:16 |
| Kommentar zum Nachtragshaushalt 2021: Warnschuss für Christian Lindner (RP Online Politik) |
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Union gegen die erste Haushaltsmaßnahme der Ampel-Koalition zurückgewiesen. Die Begründung des Gerichts aber zeigt, dass sich vor allem der Finanzminister vor der endgültigen Entscheidung in Acht nehmen muss. |
| 40 viewsKategorie: Politik |
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