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9. Dezember 2022 12:43:08 |
| Beschwerden für unzulässig erklärt: Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für die Reform des Euro-Rettungsfonds (Tagesspiegel Politik) |
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Tweet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig. |
| 11 viewsKategorie: Politik |
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