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9. Dezember 2022 12:53:07 |
| Verfassungsbeschwerde zu ESM abgelehnt: Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Reform des Euro-Rettungsschirms (Tagesspiegel Politik) |
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Tweet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig. |
| 14 viewsKategorie: Politik |
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