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9. Dezember 2022 17:03:20

 
Landtag: Anhörung verweigert: Linke reicht Verfassungsklage ein (Berliner Morgenpost Berlin)
 


Mit einer Verfassungsklage will die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag eine mündliche Anhörung zur Zukunft der Schorfheidebahn RB 63 im Verkehrsausschuss durchsetzen. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die von Linke und BVB/Freie Wähler beantragte mündliche Anhörung von Experten abgeschmettert und lediglich eine schriftliche Anhörung durchgesetzt, teilte die Linke-Fraktion am Freitag mit.


 
9 viewsKategorie: Allgemein > Deutschland > Berlin
 
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