Gleichstellung: Rot-Grün will Paritätsgesetz, CDU sieht keinen Bedarf (Hamburger Abendblatt Essen & Trinken)

Niedersachsens Landesregierung aus SPD und Grünen stößt mit ihrem Vorhaben eines Paritätsgesetzes für eine Frauenquote von 50 Prozent im Landtag auf Widerspruch der CDU. „Frauen und Männer müssen im Landtag gleichermaßen vertreten sein“, sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Auch im Koalitionsvertrag ist das Ziel festgeschrieben. Für eine Verfassungsänderung ist indes eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig - auf diese kommen SPD und Grüne nicht, so dass sie Unterstützung aus der Opposition benötigten.