Innenminister: Pegel: Drohungen gegen Mandatsträger nicht hinnehmbar (Hamburger Abendblatt Essen & Trinken)

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die tumultartigen Proteste vor dem Kreistagsgebäude in Grevesmühlen scharf kritisiert. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien zentrale Grundrechte einer Demokratie. „Dass allerdings bekannte Rechtsradikale und Rechtsextreme versuchen, diese Veranstaltungen für sich zu okkupieren, ist nicht hinnehmbar. Wenn dies einhergeht mit Störungen von Demonstrationen und dem Versuch, gewaltsam in Tagungsorte demokratisch gewählter kommunaler Entscheidungsgremien einzudringen, ist dies klar demokratiefeindlich“, sagte Pegel am Freitag in Schwerin. Die Vorgänge würden strafrechtlich aufgearbeitet.