Prozess: Keine schnelle Entscheidung über Klage des IZH (Hamburger Abendblatt Hamburg)

Im Streit um die Einstufung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als extremistisch Organisation ist die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht der Hansestadt am Mittwoch ohne Annäherung geblieben. Das IZH will mit seiner Klage gegen die Hamburger Verfassungsschutzberichte von 2018 und 2019 unter anderem erreichen, darin nicht weiter als islamistische Organisation und verlängerter Arm der Regierung in Teheran bezeichnet zu werden. Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz verteidigten ihre Einschätzung und beantragten, die Klage abzuweisen. Mit einer Entscheidung des Gericht ist frühestens in drei Wochen zu rechnen (Aktenzeichen 17 K 5081/20 und 17 K 2179/21).